Bauministerin Kerstin Schreyer: Wir brauchen attraktive Stadträume!

05.05.2021

Frau Schreyer, Sie haben im Frühjahr den „Runden Tisch zur Belebung der bayerischen Innenstädte“ initiiert. Im Rahmen von zwei Veranstaltungen haben zahlreiche Akteure aus Politik, Kommunen und Verbänden über die Situation der Innenstädte diskutiert. Was waren Ihre wichtigsten Erkenntnisse aus diesen zwei Diskussionsrunden?

Als ich vor über einem Jahr ins Bauministerium gekommen bin, hätte ich nie gedacht, dass ich mir in den großen Städten mal Sorgen um die Innenstädte machen müsste. Die Pandemie und der Lockdown haben die Situation der Innenstädte aber drastisch verschärft. Deshalb habe ich im März den Runden Tisch „Innenstädte beleben“ gestartet mit Akteuren aus Politik, Kommunen, Wirtschaft, Kultur und Verbänden. Wir haben auch schon viele Ideen gesammelt: Die Marktplätze müssen mehr zum Erlebnis- und Wohlfühlort mit Freizeitcharakter werden. Wir müssen das Gefühl entwickeln, dass man wieder gerne dort hingeht. Dazu gehören Kultur, Events und Gastronomie, etwa mit Freischankflächen wie den Schanigärten. Gleichzeitig müssen wir dort reagieren, wo lange Leerstand herrscht. Steht ein Laden ein halbes Jahr leer, muss zum Beispiel die Miete runter, zumindest für die ersten Monate. Wir brauchen außerdem ein digitales Leerstands-Kataster für die Kommunen. Natürlich brauchen wir auch ein Verkehrsangebot mit einem starken ÖPNV. Allerdings ohne das Auto auszuschließen.

Im Rahmen der Veranstaltung haben sich auch Experten zu Wort gemeldet, die auf Versäumnisse bei städtebaulichen Maßnahmen hingewiesen haben. Was genau wurde kritisiert? Was ist in den bayerischen Innenstädten in den letzten Jahrzehnten schiefgelaufen? Und wie sollte die “Innenstadt der Zukunft” aussehen?

Ein Beispiel ist, dass man vielerorts versucht hat, Autos aus den Innstädten zu drängen. Aus lebendigen Begegnungsräumen mit Läden, Wohnungen und kleinen Werkstätten sind im Laufe der Jahre reine Einkaufsmeilen geworden, wo um 20 Uhr die Bürgersteige hochgeklappt werden. Wir müssen überlegen, ob die reinen Fußgängerzonen noch der richtige Weg für die Zukunft sind. Ideologische Denkverbote helfen uns hier nicht weiter, wenn wir aus dieser Mega-Herausforderung eine echte Chance für eine dauerhafte Belebung der Innenstädte machen möchten. Mir ist auch wichtig, ein Angebot zu machen, damit sich das, was wir an dem Runden Tisch zur Innenstadtbelebung diskutieren, auch verbreitet. Wir im Bauministerium wollen deshalb den Austausch zwischen den Kommunen unterstützen. Die Internetseite www.innenstaedte-beleben.bayern.de soll dazu einen Beitrag leisten. Und die entwickeln wir auch noch weiter. Ziel ist, dass die Kommunen auf dieser Seite ihre Best-Practice-Beispiele vorstellen können und sich andere von diesen Ideen inspirieren lassen können.

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat nun einen Sonderfonds mit 100 Millionen Euro zur Belebung der bayerischen Innenstädte aufgelegt. Was wird durch den Sonderfonds konkret gefördert?

Als Bauministerium haben wir natürlich Erfahrung in der Frage, wie man Ortskerne ertüchtigt. Mit unserer Städtebauförderung haben wir da schon viel auf den Weg gebracht. Trotzdem haben wir uns die Städtebauförderung in den letzten Wochen noch mal genau angeschaut und überlegt: Wo können wir anpassen, um noch besser auf die aktuellen Entwicklungen zu reagieren? Das Ergebnis ist unser neuer Sonderfonds „Innenstädte beleben“. Für alle bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden, die über 2.000 Einwohnerinnen und Einwohner haben, stehen für die Belebung der Innenstädte 100 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können wir kurzfristig, aber auch langfristig richtig viel bewegen. Und ganz wichtig: Unsere Städte, Märkte und Gemeinden können so auch selbst aktiv werden und ihre Innenstädte gestalten. Was ich nicht will, ist so eine Art Blaupause, die man dann über ganz Bayern drüberlegt. Es wäre schlimm, wenn wir aus dem Ministerium verordnen würden, wie bayernweit alle Städte und Gemeinden aussehen sollen. Mit dem Fonds kann die Politik vor Ort jetzt städtebauliche Konzepte aufstellen, damit sich die Innenstädte weiterentwickeln. Es ist aber auch Geld für einen Projektfonds vorgesehen, damit die Städte nach dem Lockdown beispielsweise Events planen und entsprechend feiern können, wenn dann alle wieder geöffnet haben.

Der Einzelhandel in den Innenstädten ist seit Jahren einem starken Wettbewerbsdruck durch Online-Shops und Shopping-Malls ausgesetzt. Die Corona-Pandemie hat die Probleme, mit denen die Innenstädte kämpfen, noch wesentlich beschleunigt. Experten gehen davon aus, dass viele Einzelhändler die wochenlange Schließung ihrer Läden nicht verkraften werden und dass der Leerstand in den Innenstädten nach Corona enorm sein wird. Wie schätzen Sie die Situation für die bayerischen Innenstädte ein? Wird Leerstands-Management eines der zentralen Themenfelder sein, mit denen sich die Kommunen in den kommenden Jahren auseinandersetzen müssen?

Ja, Leerstands-Management ist ein zentrales Thema, um schnell wieder Leben in die Innenstädte zu bringen. Über den Sonderfonds gibt es daher auch Geld für ein städtebauliches Innenstadtmanagement, wenn man sich beispielsweise Beratung von unterschiedlichen Akteuren holt. Mittel gibt es auch, wenn die Gemeinde vorübergehend leerstehende Räumlichkeiten anmieten will. Und auch großflächige Einzelhandelsimmobilien können mit dem Fonds ein neues Gesicht kriegen, wenn sie leer stehen. Da fließt das Geld dann zum Beispiel in Machbarkeitsstudien für mögliche Nachnutzungen. Bei Bedarf können Kommunen mit dem Sonderfonds aber auch leerstehende Ladenlokale zwischenerwerben. Dadurch lässt sich vermeiden, dass bei einer Immobilie zu viel spekuliert wird. Und natürlich gibt es auch Städtebaufördermittel für bauliche Investitionen für Zwischennutzungen.

Wie und in welchem Rahmen werden Pop-Up-Projekte durch den Sonderfonds gefördert?

Wir möchten ganz gezielt, dass die Städte, Märkte und Gemeinden bei der Gestaltung ihrer Innenstädte aktiv die Möglichkeit haben, umzusetzen, was vor Ort sinnvoll ist. Ich bin ein großer Freund von passgenauen Lösungen. Wer weiß besser, wie die örtliche Innenstadt wiederbelebt werden kann, als die Kommune selbst? Deshalb lassen wir den Kommunen Raum für Experimente und fördern auch nicht-investive Maßnahmen sowie Zwischennutzungen, damit auch Start-Ups die Chance haben sich zur Belebung der Innenstädte einzubringen. Für bauliche Investitionen in leerstehende Erdgeschosslagen zur Nachnutzung durch Wohnen, Kultur, Gewerbe, Soziale Einrichtung etc. können kommunale Förderprogramme aufgelegt werden, um einen niedrigschwelligen Förderanreiz zu setzen.

Über welchen Zeitraum können die Kommunen Maßnahmen aus Geldern des Sonderfonds finanzieren?

Die Bewerbung ist ganz einfach: Die Gemeinden haben bis zum 10. Juni Zeit, ihre Bedarfe an die jeweilige Bezirksregierung zu melden. Der Fördersatz ist auch richtig gut! Wir haben da auf 80 Prozent erhöht. Und bei finanz- und strukturschwachen Gemeinden gibt es sogar 90 Prozent. Damit unterstützen wir ganz besonders die wichtigen Maßnahmen zur Belebung und Stärkung der Innenstädte. Die Fördermittel werden entsprechend der gemeldeten Bedarfe verteilt. Die Gemeinden können die so verteilten Mittel dann innerhalb von drei Jahren abrufen, um Maßnahmen umzusetzen.

Der Sonderfonds “Innenstädte beleben” steht für alle bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden ab 2.000 Einwohner im Rahmen der Städtebauförderung zur Verfügung. Die Bewerbungsfrist endet am 10. Juni. Wann können die Kommunen eine Entscheidung über ihre Projekte erwarten? Ab wann können Innenstadt-Projekte voraussichtlich realisiert werden?

Die Programmveröffentlichung wird voraussichtlich Anfang Juli 2021 erfolgen. Dann weiß jede Gemeinde, welche Mittel aus dem Fonds ihr zur Verfügung stehen. Ab dann kann sie ihre Projekte in Abstimmung mit den Bezirksregierungen konkretisieren und nach Bewilligung der Mittel mit den Innenstadt-Projekten beginnen.

Frau Schreyer, Sie haben im Rahmen der Vorstellung des Sonderfonds gesagt, dass Corona vielleicht auch zu einer Chance für unsere Innenstädte werden kann. Wie ist diese Aussage von Ihnen zu verstehen?

Wie gesagt ist die Entwicklung in vielen Innenstädten seit Jahren schlecht. Corona ist für uns alle eine riesige Belastung, die noch oben draufkommt. Mit einem einfachen „weiter so“ kommen wir weder durch die Pandemie, noch danach auf einen grünen Zweig. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, das Thema wirklich auf ganzer Bandbreite anzuschieben. Und mit dem 100 Millionen Euro Sonderfonds haben wir ein tolles Instrument an der Hand, mit dem wir schnell und zielgerichtet eingreifen können. Die Innenstädte stehen für Nutzungs- und Angebotsvielfalt, attraktive Stadträume, gute Erreichbarkeit und Lebendigkeit. Diese Qualitäten gilt es zu stärken und weiter zu entwickeln. Mir ist einfach wichtig, dass wir das Thema jetzt breit denken. Dass wir uns wirklich was trauen. Dass wir hergehen und sagen: Nach Corona kommt ein neues Kapitel für die Innenstädte. Und vielleicht wird Corona so sogar zu einer Chance, die Innenstädte und Ortszentren neu zu beleben.

Frau Schreyer, wir danken Ihnen für das Gespräch.